Was seit Juli 2026 neu ist
Die EU-Richtlinie (EU) 2024/1799 über die Förderung der Reparatur von Gütern trat am 30. Juli 2024 in Kraft und musste von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Juli 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland verabschiedete der Bundestag das entsprechende Umsetzungsgesetz Ende Juni 2026, der Bundesrat billigte es Mitte Juli 2026, und die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 22. Juli 2026 – rechtzeitig vor Ablauf der europäischen Umsetzungsfrist.
Ziel des Gesetzes ist es, Reparaturen gegenüber einem Neukauf attraktiver zu machen, Elektroschrott zu vermeiden und Verbraucher langfristig finanziell zu entlasten, indem Geräte länger genutzt werden können.
Gerät defekt: An wen sollten Sie sich zuerst wenden?
| Ausgangslage | Erster Prüfweg | Was noch offen ist |
|---|---|---|
| Es kommt ein gesetzlicher Mängelanspruch aus dem Kauf infrage. | Den Verkäufer mit Kaufbeleg und Fehlerbeschreibung um Nacherfüllung bitten. | Liegt ein Sachmangel vor, für den der Verkäufer einstehen muss? Kaufalter allein beantwortet das nicht. |
| Es bestehen keine Mängelrechte gegen den Verkäufer; das Gerät gehört zu einer erfassten Produktgruppe. | Beim Hersteller die Reparaturmöglichkeit für das genaue Modell anfragen. | Gelten die EU-Reparierbarkeitsvorgaben für dieses Produkt noch, und ist die Reparatur möglich? |
| Es gibt eine zusätzliche Herstellergarantie. | Garantiebedingungen und dort genannten Ansprechpartner prüfen. | Deckt die Garantie diesen Schaden, und welche Bedingungen gelten? Sie ist nicht dasselbe wie die gesetzliche Mängelhaftung. |
| Keine dieser Anspruchsgrundlagen passt sicher. | Ein freiwilliges Reparaturangebot einholen, bevor Sie einen kostenpflichtigen Auftrag erteilen. | Diagnosekosten, Transport, Preisgrenze und Kosten bei Abbruch der Reparatur klären. |
Die Herstellerpflicht setzt insbesondere voraus, dass für die Ware keine Rechte nach § 437 BGB bestehen; sie ist kein zweiter kostenloser Gewährleistungsweg. Ihre Grenzen stehen in § 479a BGB und § 479b BGB. Bei einem Hersteller außerhalb der EU bestimmt § 479f BGB die Reihenfolge der ersatzweise Verpflichteten: EU-Beauftragter, Importeur, zuletzt Vertreiber. Nicht jedes Geschäft, das das Gerät verkauft, ist deshalb gleichzeitig Ansprechpartner für denselben Herstelleranspruch.
Welche Geräte betroffen sind
Die Reparaturpflichten gelten nicht pauschal für alle Elektrogeräte, sondern nur für die in der Richtlinie ausdrücklich benannten Produktgruppen:
- Waschmaschinen und Wäschetrockner
- Geschirrspüler
- Kühl- und Gefriergeräte
- Staubsauger
- Elektronische Displays, darunter Fernseher und Monitore
- Schweißgeräte
- Smartphones und Tablets
- Schnurlose Telefone
- Bei E-Bikes und E-Scootern: Ausbau und Austausch der Batterie – die einschlägigen Anforderungen gelten erst ab dem 18. Februar 2027
- Server und Datenspeicherprodukte
Die Aufnahme in die Liste bedeutet nicht, dass jede Pflicht schon heute gilt. Entscheidend ist, ab wann die zugrunde liegende EU-Vorgabe auf das konkrete Produkt anwendbar ist. Für die genannten Batterien ist das Artikel 11 der Batterieverordnung (EU) 2023/1542; dessen Anwendung beginnt nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a erst am 18. Februar 2027. Daraus folgt insbesondere keine pauschale Nachrüstpflicht für alle bereits verkauften E-Bikes.
Für Geräte außerhalb dieser Liste – etwa Laptops oder klassische Haushaltskleingeräte – gelten weiterhin nur die allgemeinen Regeln zu Gewährleistung und Garantie, ohne eine eigenständige Reparaturpflicht nach deren Ablauf.
Was Hersteller jetzt konkret leisten müssen
Hersteller, Importeure, Bevollmächtigte und teilweise auch Vertreiber der erfassten Produkte müssen über einen produktspezifisch festgelegten Zeitraum Ersatzteile und Reparaturinformationen bereitstellen und Reparaturen zu einem angemessenen Preis anbieten – auch nachdem die gesetzliche zweijährige Gewährleistung abgelaufen ist. Technische oder vertragliche Maßnahmen, die eine Reparatur ohne sachlichen Grund erschweren – etwa Softwaresperren, die nach einem Teiletausch die Funktion blockieren – sind untersagt. Eine frühere Fremdreparatur reicht nach § 479b Absatz 2 BGB für sich allein nicht aus, um die Reparatur abzulehnen. Ob im konkreten Fall ein Anspruch besteht, muss trotzdem anhand von Gerät, Produktvorgaben und Defekt geprüft werden.
Gilt das auch für bereits gekaufte Geräte?
Das Kaufdatum allein ist nicht entscheidend. Ein älteres Gerät kann unter die neue Herstellerpflicht fallen, wenn die einschlägige EU-Ökodesignvorgabe für diese Produktgruppe bereits anwendbar ist und der dort festgelegte Reparaturzeitraum noch läuft. Diese Zeiträume unterscheiden sich. Ob ein konkretes Modell erfasst ist, lässt sich deshalb nicht allein mit „vor oder nach dem 31. Juli 2026 gekauft“ beantworten.
Verhältnis zur Gewährleistung
Die gesetzliche Mängelhaftung richtet sich zunächst gegen den Verkäufer. Bei neu gekauften Geräten verjähren Mängelansprüche im Regelfall zwei Jahre nach der Übergabe. Besteht ein Anspruch auf Nacherfüllung, trägt der Verkäufer die erforderlichen Kosten. Die neue Herstellerpflicht ist davon zu unterscheiden: Sie greift außerhalb bestehender Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Vertragswidrigkeit.
Bei Verbraucherkaufverträgen ab dem 31. Juli 2026 gilt zusätzlich: Erfolgt die gesetzliche Nacherfüllung durch Nachbesserung, wird die ursprüngliche Verjährungsfrist der Mängelansprüche einmalig um zwölf Monate verlängert (§ 475e Absatz 5 BGB). Das ist nicht nur eine Sonderfrist für genau den reparierten Defekt. Es ist aber auch keine neue Haltbarkeitsgarantie für jede spätere Beschädigung: Die Voraussetzungen der gesetzlichen Mängelhaftung müssen weiterhin vorliegen. Die verlängerte Frist beginnt nicht erst am Reparaturtag neu. Für vor dem 31. Juli 2026 geschlossene Kaufverträge gelten insoweit die früheren Regeln weiter (Artikel 229 § 72 EGBGB).
Diese Unterlagen machen eine Anfrage bearbeitbar
- Modellbezeichnung und Seriennummer – die Produktgruppe allein genügt nicht.
- Kaufbeleg und, falls abweichend, Datum der Übergabe.
- Konkretes Fehlerbild, Zeitpunkt des ersten Auftretens und gegebenenfalls Fehlermeldung.
- Bereits erfolgte Reparaturen und die dazugehörigen Belege.
- Gewünschter Weg: gesetzliche Nacherfüllung, Garantieleistung oder Anfrage zur Herstellerreparatur.
Eine Anfrage an den Hersteller könnte beispielsweise so aussehen. Der Text ist bewusst eine Anfrage für einen zu prüfenden Fall, keine Behauptung, jedes Gerät müsse repariert werden:
Betreff: Reparaturanfrage für [Modell / Seriennummer]
Mein Gerät zeigt seit [Datum] folgenden Fehler: [Beschreibung]. Kaufbeleg und bisherige Reparaturunterlagen liegen bei. Bitte teilen Sie mir mit, ob das Modell unter die Herstellerpflicht nach §§ 479a und 479b BGB fällt und ob Sie die Reparatur durchführen können. Bitte nennen Sie vor einem kostenpflichtigen Auftrag den voraussichtlichen Gesamtpreis, mögliche Diagnose- und Transportkosten sowie den Zeitrahmen. Falls Sie die Reparatur ablehnen, bitte ich um eine konkrete Begründung bezogen auf Modell und Fehler.
Mit freundlichen Grüßen
[Name]
Beispiel, frei erfunden: Bei einer fünf Jahre alten Waschmaschine ist nicht allein das Alter entscheidend. Mit Modellnummer und Fehlerbild wird zuerst geklärt, ob die einschlägigen Produktpflichten noch gelten. Ein Angebot über 190 Euro Reparatur plus 40 Euro Transport kostet insgesamt 230 Euro. Prüfen Sie, ob die Diagnose darin enthalten ist und was Sie zahlen müssten, wenn die Reparatur nicht durchgeführt werden kann. Die Beispielpreise sind keine Marktpreise und belegen nicht, welches Entgelt rechtlich angemessen ist.
Bei einer pauschalen Ablehnung sichern Sie die Antwort und fragen nach dem konkreten Grund. Bei Streit über Anwendbarkeit, Preis oder Mängelrechte kann eine Verbraucherberatung den Einzelfall prüfen. Aus dieser Übersicht folgt weder ein fixer Höchstpreis noch eine allgemeine Zahl von Tagen, innerhalb derer jedes Gerät repariert sein muss.
Häufige Fragen
Welche Stichtage gelten beim neuen Reparaturrecht?
Die neuen kaufrechtlichen Regeln gelten für Verbraucherkaufverträge ab dem 31. Juli 2026. Bei der Herstellerpflicht kommt es zusätzlich auf die jeweilige Produktvorgabe an. Die hier relevanten Anforderungen an den Ausbau und Austausch von E-Bike- und E-Scooter-Batterien gelten beispielsweise erst ab dem 18. Februar 2027.
Gilt das Reparaturrecht auch für Geräte, die ich schon vor Juli 2026 gekauft habe?
Grundsätzlich ja: Die neue Herstellerpflicht knüpft nicht an das Kaufdatum an. Das konkrete Produkt muss aber von einer bereits anwendbaren EU-Ökodesignvorgabe erfasst sein, und deren produktspezifischer Reparaturzeitraum muss noch laufen.
Muss die Reparatur kostenlos sein?
Nein, nicht grundsätzlich. Außerhalb bestehender Gewährleistungsansprüche müssen erfasste Hersteller Reparaturen zu einem angemessenen Preis anbieten, nicht kostenlos. Gesetzliche Nacherfüllung durch den Verkäufer ist dagegen kostenlos, wenn die Voraussetzungen der Mängelhaftung vorliegen. Eine neue Beschädigung durch unsachgemäße Nutzung fällt nicht allein deshalb darunter, weil der Kauf noch keine zwei Jahre zurückliegt.
Welche Geräte sind vom neuen Reparaturrecht ausgenommen?
Die Pflichten gelten nur für die in der Richtlinie ausdrücklich genannten Produktgruppen. Für alle anderen Geräte bleibt es bei den allgemeinen Regeln zu Gewährleistung und Garantie ohne eine gesonderte Reparaturpflicht nach Ablauf der Gewährleistung.